22. Dec. 2021

Neues zum CH-Justizskandal-Fall um den serbischen Publizisten Alexander Dorin

Am 29.11.2021 fand, mehr als sechs Jahre nach der Verhaftung des Srebrenica Publizisten Alexander Dorin, endlich die Eröffnung in seinem "Hanf" Prozess am Strafgerichtshof in Basel statt. Von den vier Angeklagten und einem Nebenangeklagten erschien jedoch nur ein Angeklagter an diesem auf zehn Verhandlungstage aufgeblasenen Monsterprozess, alle anderen blieben dem Verfahren aufgrund von ärztlichen Attesten fern. Deshalb wurde nach kurzer Verhandlungsdauer der Prozess auf den nächsten Frühling verschoben.

Dazu nimmt Alexander Dorin nun wie folgt Stellung:


Die Verhandlung wurde vorerst verschoben. Ich hatte zuerst ein Ausstands-Gesuch gegen den Gerichtspräsidenten Dominik Kiener eingereicht, weil er in einem Artikel einer Printzeitung quasi der Korruption beschuldigt wird:

https://www.baselrundschau.ch/das-basler-gericht-wiederholt-in-der-kritik

Davor hatte Kiener sich geweigert, dass ich meinen sogenannten Pflichtverteidiger Simon Berger auswechseln kann, obwohl mir laut Schweizer Gesetz das Recht zusteht, den Pflichtverteidiger auszuwechseln, falls kein Vertrauensverhältnis besteht. Ich habe mehrfach nachgewiesen, dass ich zu diesem Pflichtverteidiger absolut kein Vertrauen besitze.

https://parseundparse.wordpress.com/2021/03/21/alexander-dorins-pflichtverteidiger-simon-berger-beweist-seine-ublen-absichten

Zudem hätte ich laut der Schweizerischen Strafprozessordnung, dem Bundesgesetz und der europäischen Menschenrechts-Konvention das Recht dazu, mich vor Gericht selber zu verteidigen. Kiener missachtet jedoch alle nationalen und internationalen Gesetze und verbietet mir nicht nur einen Anwaltswechsel, sondern darüber hinaus auch meine Selbstverteidigung.

Jedoch ist das noch längst nicht alles. In meinem Beweisantrag lud ich zahlreiche Zeugen vor Gericht. Dominik Kiener lehnte sie jedoch ALLE ab. Dabei gehört es laut der Schweizerischen Strafprozessordnung und der europäischen Menschenrechts-Konvention ohne wenn und aber dazu, dass eine beschuldigte Person Zeugen vorladen darf, andernfalls wird eine adäquate Verteidigung völlig sabotiert.

Aufgrund dieses korrupten Verhaltens des Strafgerichts-Präsidenten verlangte ich per Ausstands-Gesuch die sofortige Auswechslung dieses Justizkriminellen, der sich einen feuchten Kehricht um nationale und internationale Gesetze kümmert und durchgehend eigenmächtig handelt. In der Fachsprache ist ein solch rechtswidriges Verhalten als Rechtsbeugung bekannt (§ 339 StGB).

Das Appellationsgericht seinerseits ist nicht rechtzeitig auf mein Gesuch eingegangen, mit dem Ziel, dass es dadurch bis zur Verhandlung nicht möglich sein würde, diesen korrupten Hampelmann auszuwechseln.

Ich fand mich in einer Situation wieder, in der ich einen mir aufgedrängten Pflichtverteidiger zur Seite stehen hatte, der im Interesse der Staatsanwaltschaft agiert, während mir gleichzeitig das Recht verweigert wurde, mich selber zu verteidigen - und zusätzlich wurde allen meinen Zeugen verboten, vor Gericht zu erscheinen, während parallel dazu die Taktik angewendet wurde, die eine Auswechslung Kieners vor der Verhandlung verhindert sollte.

Ich liess mir in Belgrad nach medizinischen Untersuchungen ärztliche Atteste ausstellen, die meine Rückenprobleme im unteren Rückenbereich bestätigen. Das Attest schickte ich an das Strafgericht Basel-Stadt, da ein Attest ein Grund für die Verschiebung einer Gerichtsverhandlung ist. Das Strafgericht reagierte jedoch nicht. Das Ziel war, das Attest einfach zu ignorieren, um dann vor Gericht behaupten zu können, der Angeklagte sei nicht zur Verhandlung erschienen. Dadurch wäre ich dann praktisch in Abwesenheit verurteilt worden, ohne Möglichkeit dazu, mich zu verteidigen.

Diesem Vorhaben machte jedoch Aleksandar Vidakovic, Inhaber der serbischen Diasporazeitung Vesti, einen Strich durch die Rechnung. Vidakovic rief Dominik Kiener persönlich an und erklärte ihm, dass die Zeitung Vesti in Australien, Nordamerika und Europa erscheine. Vidakovic forderte Kiener dazu auf, unverzüglich auf das ärztliche Attest zu reagieren, anderenfalls würde er in seiner Zeitung in einem Serial während zwanzig Wochen tagtäglich Beweise für die ganzen Rechtsbrüche von Kiener & Co veröffentlichen. Kiener wurde nervös und musste schliesslich dazu einwilligen, den Prozess vorerst zu verschieben.

Wie auch immer die Sache letztlich ausgehen mag, ein kleiner Teilerfolgt ist zu verbuchen. Der Staatsanwalt Hofer ist ab Anfang 2022 nicht mehr Staatsanwalt, er wird dann selber Richter. Damit entgleitet ihm der Fall und es muss ein neuer Staatsanwalt damit beauftragt werden. Das macht ihm einen Strich durch die Rechnung, da er mich zum Ende seiner Karriere als Staatsanwalt noch kurz verheizen wollte.

Durch die ganze Situation kann ich mein Ausstandgesuch gegen Kiener weiterziehen, wie auch meine Einsprache gegen jene Verfügung, laut der meine Zeugen vor Gericht nicht erscheinen dürfen. Das Gericht muss jetzt abwarten, wie der nächste ärztliche Befund nach Abschluss meiner Therapie ausfallen wird. In der Zwischenzeit ist es mein Ziel, dass auch der Gerichtspräsident Dominik Kiener von meinem Fall abgezogen wird.


(Die Quelle ist dem Autor bekannt)
2021-12-22T21:08:23Z